User manual
5.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von
Eingriffen in die Software oder Hardware des Nutzers
beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu ver-
treten hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer
bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies
gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder
abhandengekommen ist.
6. Freistellung
6.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der
in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er stellt
HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge
einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder
schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend
gemacht werden, und leistet Ersatz für darüber hinaus-
gehende Schäden einschließlich der Kosten für eine even-
tuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen
vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschrän-
kung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht
nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Um-
ständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung
oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung
bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs-
und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen An-
lagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+
Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann
es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim
Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer
jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch
den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Zif-
fern 4 und 5, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nut-
zung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2
das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer10.1
zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung ab-
mahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass
HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht
zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden
Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer
auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der
Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung ver-
pflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von
Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen
Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befin den.
Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder
Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die
HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht aus-
schließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr
dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem be-
stimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt
nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
8.2
Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüssel-
ten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einer -
seits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität
und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom
Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und
beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP
liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme
und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote
durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so
entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderun-
gen fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störun-
gen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des
Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kos-
ten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von
HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigun-
gen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder
Sender- oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen
den Nutzer nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/
oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP
nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wur-
de oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vor-
liegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Emp-
fang der Programmangebote kommen sollte, die außer-
halb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere
bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten
hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüssel-
ten zugänglich gemachten Programmangebote und deren
Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhän-
gige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garan-
tiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungsein-
schränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von
HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige
Haftung gemäß § 536 a BGB ist ausgeschlossen, wenn
HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertrag-
lichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nut-
zung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung
des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Services läuft für
die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+
Karte. Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte
nicht gem. Ziffer 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon blei-
ben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil
sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programm-
angebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software
entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der
Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetz-
lichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Daten-
schutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/
datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemä-
ßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu
übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der
Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
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