User manual

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS
GmbH mit Sitz in der Beta-Straße 1–10, 85774 Unter-
föhring („HDP“) gelten ausschließlich für den HD+ Service.
1.2
HDP überlässt dem Nutzer nach Maßgabe dieser Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen den Besitz an einem Daten-
träger („HD+ Karte“). Die auf der HD+ Karte gespeicherte
Software bzw. Daten (zusammen die „HD+ Software“)
sind lediglich technische Voraussetzung zum entschlüs-
selten Empfang bestimmter, digital verschlüsselt ausge-
strahlter TV-Angebote („Programmangebote“) über einen
Digitalempfänger mit HD+ Zertifizierung („HD+ Service“).
1.3 HDP räumt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht
übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung
der auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum
Zwecke der vertragsgemäßen Entschlüsselung von Pro-
gramm angeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es ist dem
Nutzer untersagt, die HD+ Karte außerhalb Deutsch lands
zu nutzen. HDP kann verlangen, dass die HD+ Karte aus-
schließlich in Verbindung mit einem ihr zugeordneten
Digital empfänger verwendet wird. Außerdem ist HDP be-
rechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. Pairing von
Digitalempfänger und HD+ Karte).
1.4 Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+
Karte darf nicht anders als vereinbart verwendet wer -
den. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu
kopieren, zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekom-
pilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, um
deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder
Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberech-
tigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Gesetz-
liche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.
1.5 Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z. B. TV)
und die Programmangebote sind ausdrücklich nicht Leis-
tungsgegenstand. Zertifizierte Digitalempfänger sind im
Handel erhältlich. Ihre Installation obliegt dem Nutzer.
Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit dem
Digital empfänger liegt die Verantwortung für den Kun-
denservice beim Hersteller des Digitalempfängers.
1.6 Die Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebo-
te kann sich während der Vertragslaufzeit ändern.
1.7 HDP behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services
sowie zu dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche
Software auf die HD+ Karte sowie den Digitalempfänger
in unregelmäßigen Zeitabständen kostenfrei aufzuspie-
len oder dort vorhandene HD+ Software zu aktualisieren,
zu ergänzen oder zu ändern. Unbeschadet der vorstehen-
den Regelungen ist die Haftung von HDP bei Datenver-
lusten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt.
1.8 HDP behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht
mehr zu unterstützen, die aufgrund von Rechtsverletzun-
gen auch durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+
Services bzw. eine Umgehung der Verschlüsselung ermög-
lichen. Eine Verlängerung des HD+ Services nach Ablauf
der Freischaltung gemäß Ziffer 3.1 ist auf gesperrten
bzw. nicht mehr unterstützten HD+ Karten nicht möglich.
2. Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von
mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist ausschließ -
lich für die private, nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt.
Die Nutzung außerhalb des privaten Haushalts bzw. die
Weitergabe an Dritte zur Nutzung ist nicht gestattet.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des HD+ Services ist eine
digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage, welche auf
einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist, bzw.
vereinzelt auch Kabel-Empfang
(
siehe www.hd-plus.de/
faq
)
sowie die Verwendung eines mit dem HD+ Logo ge-
kennzeichneten Digitalempfängers und ein Wiedergabe-
gerät (z. B. TV), die im Leistungsumfang jedoch nicht ent-
halten sind (vgl. Ziffer 1.5).
2.3
Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+
Services ist nur bei der Verwendung von HD+ zertifizierten
Digitalempfängern möglich. Bei der Verwendung von Digi-
talempfängern ohne HD+ Zertifizierung kann es zu techni-
schen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kom-
men, auch wenn HD+ zertifizierte Common-Interface-+
Empfangsmodule verwendet werden. Insbeson dere kann
es sein, dass die Entschlüsselung bzw. Darstellung einzel-
ner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat
deswegen gegenüber HDP weder einen Gewährleistungs-
anspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3. Servicepauschale/Laufzeit und Verlängerung
des HD+ Services
3.1 Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise
in Verbindung mit dem Kauf eines für HD+ zertifizier -
ten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben,
die be reits eine Freischaltung über mehrere Monate für
den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer be-
inhalten.
3.2 Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine
Servicepauschale zu den jeweiligen besonderen Bedin-
gungen an.
3.3 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit
Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine Karte,
wenn sie in dem dafür vorgesehenen Schacht eines für
HD+ zertifizierten Digitalempfängers steckt und ein HD+
Programm damit erstmals entschlüsselt wird, bzw. mit
Verlängerung und Freischaltung durch den Nutzer.
3.4 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des
HD+ Services wird der Nutzer durch eine Einblendung auf
dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche
Verlängerungs- bzw. Neukaufoptionen für die Nutzung
des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischal-
tung einer HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf
dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls
kann sich der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung
verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch
nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.5 Die Programmangebote und Services Dritter und deren
Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten aus-
lösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1 Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich ge-
schützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwen-
dung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang
geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbrei-
tung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder
deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls
auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwor-
tung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer
hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährden-
de Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Per-
sonenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich
nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust
und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbeson-
dere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder
vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtig -
ten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten
zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen
zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche
Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt
werden. Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer
zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat
dieser Schadensersatz zu leisten.
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