Datasheet

Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist) erstattet unverzüglich Ihre Verfahrenskosten (Filing

Fees) und zahlt die Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schiedsrichters. Wenn Sie

unser letztes schriftliches Vergleichsangebot ablehnen, das vor der Beauftragung des

Schiedsrichters abgegeben wurde, Ihre Streitigkeit den Weg bis zur Entscheidung durch den

Schiedsrichter („Schiedsspruch“) fortsetzt und der Schiedsrichter Ihnen mehr als dieses

letzte schriftliche Angebot zuspricht, wird Firma (oder Microsoft, wenn Microsoft die

Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist) wie folgt verfahren: (1) Zahlung der durch den

Schiedsspruch festgelegten Summe oder Zahlung von 1.000 US-Dollar, wobei der höhere

Betrag maßgeblich ist; (2) Zahlung Ihrer angemessenen Anwaltsgebühren, sofern zutreffend;

und (3) Erstattung sämtlicher Ausgaben (einschließlich Gebühren und Kosten für

Sachverständige), die Ihrem Anwalt in angemessenem Umfang bei der Untersuchung,

Vorbereitung und Verfolgung Ihres Anspruchs im Schiedsgerichtsverfahren entstanden sind.

Der Schiedsrichter legt die Höhe der Beträge fest, sofern Sie und wir uns diesbezüglich nicht

einigen.

ii. Streitwert von mehr als 75.000 US-Dollar. Die Zahlung der Verfahrenskosten (Filing Fees)

und der Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schiedsrichters richtet sich nach der

Schiedsordnung der AAA.

iii. Rechtsstreitigkeiten mit beliebigem Streitwert. Wenn Sie ein Schiedsverfahren einleiten,

werden wir unsere Gebühren und Ausgaben für die AAA oder den Schiedsrichter oder Ihre

Verfahrenskosten (Filing Fees), die wir Ihnen erstattet haben, nicht zurückfordern, es sei

denn, der Schiedsrichter erachtet das Schiedsverfahren als unseriös oder als für einen

unzulässigen Zweck angestrengt. Wenn wir ein Schiedsverfahren einleiten, zahlen wir alle

Verfahrenskosten (Filing Fees) und alle Gebühren und Ausgaben der AAA und des

Schiedsrichters. Wir verlangen bei keinem Schiedsverfahren eine Erstattung der Gebühren

oder Ausgaben unseres eigenen Anwalts von Ihnen. Bei der Ermittlung des Streitwerts einer

Rechtsstreitigkeit werden Gebühren und Ausgaben nicht mitgerechnet.

f. Geltendmachung innerhalb eines Jahres. Sie und wir müssen Ansprüche oder

Rechtsstreitigkeiten (mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem

Eigentum – siehe Abschnitt 1010.a) innerhalb eines Jahres ab der ersten Möglichkeit der

Geltendmachung bei einem Gericht für Bagatellklagen oder bei einem Schiedsgericht geltend

machen. Andernfalls sind diese endgültig verjährt.

g. Salvatorische Klausel. Falls der Sammelklageverzicht in Bezug auf alle oder einige Teile einer

Rechtsstreitigkeit für unrechtmäßig oder undurchsetzbar befunden wird, werden diese Teile

nicht durch ein Schiedsverfahren beigelegt, sondern vor Gericht verhandelt, während der Rest

im Schiedsverfahren verbleibt. Wenn irgendeine andere Bestimmung aus Abschnitt 10 für

unrechtmäßig oder undurchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung abgetrennt, aber

der Rest von Abschnitt 10 gilt weiterhin.

h. Widerspruch zur Schiedsordnung der AAA. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser

Vereinbarung und der Schiedsordnung der AAA für Handelssachen (Commercial Arbitration

Rules) oder Verbraucherrechtsstreitigkeiten (Consumer Arbitration Rules) ist diese Vereinbarung

maßgeblich.

i. Drittbegünstigte. Microsoft und andere Anbieter sind nicht Partei dieser Vereinbarung. Sie sind

allerdings Drittbegünstigte Ihrer Vereinbarung mit Firma, um Rechtsstreitigkeiten durch

informelle Verhandlungen und Schiedsverfahren beizulegen.

11. Gewährleistungsausschluss