Operation Manual

DE 7
Nokia Mediamaster Software Endanwender-Lizenzvertrag
Sie verlieren Ihre Rechte als Endbenutzer automatisch und
mit sofortiger Wirkung ohne Benachrichtigung seitens
Nokia, wenn Sie Bestimmungen des vorliegenden Vertrags
nicht einhalten. In diesem Fall müssen Sie den digitalen TV-
Receiver von Nokia und das zugehörige Material sofort auf
eigene Kosten an die Verkaufsstelle zurückgeben.
6. KEINE WEITEREN VERPFLICHTUNGEN. Aus diesem
Vertrag resultieren keine anderen Verpflichtungen für Nokia
als die ausdrücklich hier genannten.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT ES DAS GEL-
TENDE RECHT ERLAUBT, ÜBERNEHMEN NOKIA, SEINE
FIRMENMITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTER-
GESELLSCHAFTEN IN KEINEM FALL DIE HAFTUNG FÜR
GEWINNEINBUSSEN, EINNAHMEVERLUSTE,
VERKAUFSAUSFÄLLE, DATENVERLUSTE ODER
BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -
LEISTUNGEN, SACHSCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN,
GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON
GESCHÄFTSDATEN SOWIE FÜR SÄMTLICHE
SPEZIELLEN, DIREKTEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN,
WIRTSCHAFTLICHEN, STRAFE EIN-SCHLIESSENDEN
ODER SONSTIGEN SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON,
WIE DIESE SCHÄDEN VERURSACHT WURDEN UND OB
SIE AUS EINEM VERTRAG, AUS EINER UNERLAUBTEN
HANDLUNG, AUS FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINEM
ANDEREN HAFTUNGSGRUND, AUS DER VERWENDUNG
DER SOFTWARE ODER DER UNFÄHIGKEIT, DIE
SOFTWARE ZU VERWENDEN, RESULTIEREN, SELBST
WENN NOKIA ODER DIE LIZENZGEBER ODER TOCHTER-
GESELLSCHAFTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT
DERARTIGER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN. IN
EINIGEN LÄNDERN ODER RECHTSSPRECHUNGEN IST
KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS, MÖGLICHERWEISE JE-
DOCH EINE HAFTUNGSBEGRENZUNG ZULÄSSIG, SO
DASS IN DIESEN FÄLLEN NOKIA, SEINE FIRMEN-
MITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELL-
SCHAFTEN EINE HAFTUNG BIS ZU EINEM BETRAG VON
50 US-$ ÜBERNEHMEN.
Kein Teil dieses Vertrags stellt eine Beeinträchtigung der
gesetzlichen Rechte der Verbraucher dar. Nokia handelt im
Namen seiner Firmenmitarbeiter und Lizenzgeber oder
Tochtergesellschaften zum Zwecke der Ablehnung, des
Ausschlusses und/oder der Einschränkung von Verpflich-
tungen, Garantien und Haftungen wie in vorliegender
Klausel 7 beschrieben, jedoch in keiner anderen Hinsicht
und zu keinem anderen Zweck.
8. AUSFUHRÜBERWACHUNG. Die Software, einschließ-
lich der technischen Daten, enthält kryptografische
Software, die der Ausfuhrüberwachung nach den
Ausfuhrbestimmungen der USA („U.S. Export
Administration Regulations“, EAR) unterliegt, und kann der
Ein- und Ausfuhrüberwachung anderer Länder unterliegen.
Die EAR verbieten die Verwendung der Software und der
technischen Daten von einem Endbenutzer der Regierung,
der im Folgenden genauer definiert wird, wenn keine Lizenz
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorliegt.
Ein Endbenutzer der Regierung ist in Teil 772 der EAR wie
folgt definiert: „Jede ausländische zentrale, regionale oder
lokale Regierungsstelle, Agentur oder andere Einrichtung,
die staatliche Funktionen ausführt, einschließlich staatlicher
Forschungsinstitutionen, staatlicher Körperschaften oder
deren separate Geschäftseinheiten (wie in Teil 772 der EAR
definiert), die mit der Herstellung oder Verteilung von
Gütern oder Leistungen beschäftigt sind, die der
„Wassenaar Munitions List“ und internationalen staatlichen
Organisationen unterliegen. Hierzu gehören nicht:
Versorgungsunternehmen (Tele-kommunikationsunter-
nehmen und Internet-Serviceprovider; Banken und
Geldinstitute; Transportwesen; Rundfunkanstalten oder
Unterhaltungswesen; Bildungsorganisationen;
Gesundheitsdienst und medizinische Organisationen;
Einzelhandels- oder Großhandelsunternehmen; sowie
Hersteller oder gewerbliche Körperschaften, die nicht mit
der Herstellung und Verteilung von Gütern oder Leistungen
beschäftigt sind, die der „Wassenaar Munitions List“
unterliegen.)“ Sie erklären sich einverstanden, sich genau
an alle geltenden Ein- und Ausfuhrregelungen zu halten, und
erkennen an, dass Sie verpflichtet sind, für die Ausfuhr,
Wiedereinfuhr, den Transfer oder die Einfuhr der Software
Lizenzen zu erwerben. Sie erklären weiterhin, dass Sie nach
der oben genannten Definition kein Endbenutzer der
Regierung sind und die Software ohne Lizenz nicht an einen
Endbenutzer einer Regierung übertragen werden.
9. KONTAKTADRESSE. Wenn Sie sich im Zusammenhang
mit dem vorliegenden Vertrag an Nokia wenden wollen, so
können Sie dies unter folgender Adresse tun:
Nokia Home Communications
Itämerenkatu 11-13
00180 Helsinki
FINLAND
10. GELTENDES RECHT & ALLGEMEINE BESTIMMUN-
GEN
Dieser Vertrag fällt unter finnisches Recht. Alle Streitigkei-
ten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
werden von einem einzigen Schiedsrichter geregelt, der
von der zentralen finnischen Handelskammer ernannt wird.
Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Helsinki, Finnland,
in englischer Sprache statt. Wird ein Teil dieses Vertrags für
nichtig und nicht durchsetzbar erklärt, hat dies keinerlei
Auswirkung auf die Gültigkeit des restlichen Vertrags, der
gemäß seinen Bedingungen gültig und ausführbar bleibt.
Dieser Vertrag kann nur schriftlich von einer von Nokia
bevollmächtigten Person geändert werden.
Der vorliegende Vertrag stellt hinsichtlich der Software den
gesamten Vertrag zwischen Nokia und Ihnen dar. Er setzt
alle früheren Erklärungen, Besprechungen, Zusicherungen,
Endbenutzer-Verträge, Mitteilungen oder Werbungen im
Hinblick auf die Software außer Kraft.