User manual

05
PROCAMO DVR 3004 / 3008 DIGITALER VIDEORECORDER
Rechtliche Grundlagen
VIDEOÜBERWACHUNG MUSS
GESETZESKONFORM INSTALLIERT UND
BETRIEBEN WERDEN
In Deutschland regelt eine Reihe von Gesetzen, wer
Videoüberwachung wie und wo einsetzen darf. Ein
wichtiger Punkt ist: Videoüberwachung muss ge-
setzeskonform installiert und betrieben werden.
VIDEOÜBERWACHUNG PRIVATER BEREICH
AufgrunddereinfachenBedienbarkeit,modernerund
vernetzterTechnikhältdieVideoüberwachungzuneh-
mendEinzuginPrivathäuserundWohnungen.Bei
derInstallationmüssennatürlichdierechtlichenGrund-
lagenentsprechendeingehaltenwerden,wobeihier
regelmäßigaufgrundderVielfältigkeitderGegeben-
heitenvorOrteineEinzelfallbetrachtungvorgenommen
werdenmuss.FolgendeVoraussetzungensolltendabei
geprüftwerden:
1. RECHTMÄSSIGKEIT:
EineÜberwachungdeseigenenprivatenUmfeldes
(Grundstück,Wohnung)istregelmäßigzulässig.
WerdenfremdePersoneninnerhalbdiesesrein
privatenUmfeldesüberwacht,istdiesnurerlaubt,
wenndiebetroffenenPersonendemausdrücklichoder
durchschlüssigesVerhaltenzugestimmthaben.Eine
ÜberwachungfremdenPrivat-Umfeldesoderöffentli-
chenUmfeldes(Straßen,Wege,Plätze)istimRegelfall
nichtzulässigundnuröffentlichenstaatlichenStellen
vorbehalten.EineÜberwachungdeseigenen,jedoch
öffentlichzugänglichenPrivat-Umfeldeskannabhängig
vomÜberwachungszweckimEinzelfallzulässigsein.
2. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT:
InjedemFallsolltevordemEinsatzeinerVideoüber-
wachunggeprüftwerden,obdieseinAbwägungder
berechtigtenInteressendesEigentümers,derz.B.sein
GrundstückvorrechtswidrigenÜbergriffenvonaußen
schützenmöchten,unddemallgemeinenPersönlich-
keitsrechtderPersonen,dieindenüberwachtenBe-
reicheintretenodereintretenwollen,verhältnismäßig
ist.Essolltegrundsätzlichhinterfragtwerden,obden
möglicherweisezuerwartendenBeeinträchtigungen
(z.B.Straftaten,AngriffeaufPersonenoderdenWohn-
bereich)nichtanders(z.B.durcheineAlarmanlage,
zusätzlichemechanischeAbsicherungen,Sicherheits-
personal)begegnetwerdenkann.
VIDEOÜBERWACHUNG ÖFFENTLICHER BEREICH
DieBeobachtungöffentlichzugänglicherRäumemit
Videoüberwachungistgrundsätzlichnurzulässig,
wennsiezurAufgabenerfüllungvonöffentlichen
staatlichenStelleninnerhalbdesgesetzlichenRahmens
vorgenommenwird.InAusnahmefällenkannsiejedoch
auchvonprivaterSeitezurWahrnehmungdesHaus-
rechtsoderzurWahrnehmungandererberechtigter
InteressenfürkonkretfestgelegteZweckezulässig
vorgenommenwerden.InjedemFallisteineausführ-
licheInteressenabwägungzwischendemEingriffin
dasPersönlichkeitsrechtderBetroffenenunddem
berechtigtenInteresseaneinerÜberwachung(z.B.
desStaateszumSchutzderöffentlichenSicherheitund
Ordnung)vorzunehmen.