User manual

SCD-BA-d-1242 25
§ 5 Sonstiges
1.
Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Gerichtsstand für alle sich im kaufmännischen Verkehr aus den Vertragsverhältnissen ergebenden
Streitigkeiten ist ausschließlich der Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber kann den Lizenznehmer
auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.
3.
Der Lizenznehmer darf vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesem Softwarelizenzvertrag
offene Rechte aus diesem Vertrag sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei
denn, der Lizenzgeber erteilt hierzu ausdrücklich schriftliche Zustimmung. Der Lizenzgeber wird die
Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Lizenznehmers an der Übertragung von Rechten
die Interessen des Lizenzgebers überwiegen.
4.
Änderungen dieses Software-Lizenzvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung
dieser Schriftformklausel. Nebenabreden sind nicht getroffen.
5.
Sollte eine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Lizenzver-
einbarung im Übrigen unberührt.
§ 6 Support
Bei technischen Fragen zur vorliegenden Software helfen wir Ihnen gerne weiter. Bitte sprechen Sie
uns an.